ZSKG – Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz

Das ZSKG ist das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes vom 25. März 1997. Es löste das Schutzbaugesetz ab und unterscheidet in seinem vierten Abschnitt zwischen öffentlichen Schutzräumen und Hausschutzräumen.

Die Eckdaten

• Ausfertigung: 25. März 1997
• § 7 öffentliche Schutzräume: mit Bundesmitteln wiederhergestellte Bunker und Stollen sowie Schutzräume in Mehrzweckbauten, verwaltet und unterhalten von den Gemeinden
• § 8 Hausschutzräume: Eigentümer haben sie in einem ihrer Bestimmung entsprechenden Zustand zu erhalten und dürfen sie nicht ohne Zustimmung der zuständigen Stelle verändern
• Dasselbe Gesetz hob das Schutzbaugesetz bis auf zwei Steuervorschriften auf

Die Zäsur von 2007

Nach Darstellung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entschied die Bundesregierung 2007 im Einvernehmen mit den Ländern, den öffentlichen Schutzraumbau aufzugeben und die Anlagen rückabzuwickeln. Seit 2022 läuft eine Bestandsaufnahme der noch öffentlich gewidmeten Schutzräume, beauftragt vom Bundesinnenministerium.

Was das für Ihr Vorhaben bedeutet

Eine Pflicht, privat zu bauen, entsteht aus dem Gesetz nicht. Wenn Ihr Haus allerdings einen Schutzraum enthält, der noch zivilschutzgebunden ist, sind Erhaltungspflicht und Zustimmungsvorbehalt aus § 8 relevant. Ob das bei Ihnen zutrifft, klärt die zuständige Stelle, nicht ich.

Wonach Sie eigentlich suchen

Häufig steht die Frage dahinter, ob man den alten Schutzraum im Keller einfach entkernen darf. Das ist genau der Punkt, an dem § 8 greifen kann, und deshalb eine Frage an die Behörde und nicht an ein Angebot.

Verwandte Begriffe

Das abgelöste Gesetz ist das Schutzbaugesetz.

Zur Genehmigungslage siehe Genehmigung.

Zu vorhandenen Anlagen siehe Bestehende Bunker.